„Es geht darum, Gesundheitsforschung möglich zu machen“

Gesundheitsminister verteidigt Digitale-Versorgung-Gesetz im ZDF

von
Anna
Engberg

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am vergangenen Donnerstag Stellung zum Digitale-Versorgung-Gesetz bezogen. Im ZDF Morgenmagazin erklärte der Minister, welche Möglichkeiten sich für deutsche Patienten aus der neuen Gesetzesinitiative ergeben und räumte Bedenken zum Datenschutz aus.

Im Anschluss desselben Tages beriet der Bundestag abschließend über das Digitale-Versorgung-Gesetz. Patientenschützer beklagen derzeit die fehlende Widerspruchsmöglichkeit zur Datenweitergabe für die Bürger.

DER HINTERGRUND

Die Verschreibung von Gesundheits-Apps auf Kassenrezept sei eine Weltneuheit, erklärte der Minister im deutschen Fernsehen. Hierdurch könnten sich alle gesetzlich versicherten deutschen Patienten im Krankheitsfall zukünftig durch Video-Konsultationen und verordnete Apps Hilfe im Alltag holen. Ärzte wiederum bekommen über eine Gebühren-Abrechnungsziffer zukünftig Geld für Online-Sprechstunden, die sie gegenüber gesetzlich Versicherten erbringen.

Bisherige Kritik an einer Weitergabe von Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter an die Forschung wies Jens Spahn zurück: „Es geht darum, Gesundheitsforschung möglich zu machen und für Patienten mit chronischen Erkrankungen zu besseren Erkenntnissen zu kommen“, betonte der Minister. Die Datennutzung ziele auf Vergleichsdaten, um zu sehen, welche Behandlungen wirklich nutzbringend seien.

Geplant ist von Seite des Bundesgesundheitsministeriums, dass Patientendaten zukünftig in zwei Instanzen weitergegeben werden: im ersten Schritt werden die Daten in pseudonymisierter Form, d.h. ohne Klarnamen, bei der zentralen Datenstelle im Bundesministerium gespeichert. Zum Zweck der Forschung gehen die Daten zusätzlich anonymisiert, d.h. ohne Möglichkeit der Rückverfolgung und Identifizierung, an Universitätskliniken und andere Forschungseinrichtungen.

Patientenschützer halten dies für problematisch, da es für Bürger keine Möglichkeit gibt, der Datenweitergabe zu widersprechen.

WAS GESAGT WURDE

„Da es Abrechnungsdaten sind, die auch heute schon genutzt werden, braucht es diese Möglichkeit (des Widerspruchs) nicht“, machte der Minister klar und verwies darauf, dass es hier nicht um Behandlungsdaten gehe. Die Abrechnungsdaten würden schon jetzt für die Abrechnung mit den Kassen und den Risikostrukturausgleich genutzt.

Angesichts von Google, die Anfang November den Fitnesstracker-Anbieter Fitbit und damit Millionen von Gesundheitsdatensätzen aufgekauft haben, machte der Minister im Umkehrschluss darauf aufmerksam, dass man in Deutschland ohne Protest hinnehme, dass amerikanische Großkonzerne täglich Daten über uns sammeln, um Geld damit zu machen. „Da sehe ich keinen Protest“, konstatierte er: „doch hier wird ein Skandal daraus gemacht, wenn wir mit deutschem Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Stand Forschung im Sinne der Patienten möglich machen“, monierte er.

DER GRÖSSERE TREND

Ab 2021 wird es für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland eine elektronische Patientenakte geben, das sind bei einem Anteil von rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung über 70 Millionen gesetzlich Kassenversicherte.

Ob die Neuerungen zur Kostenerstattung für Apps und Online-Sprechstunden auch für Privatversicherte greifen werden, bleibt abzuwarten. Das müssten die privaten Krankenversicherungen entscheiden, teilte der Minister mit.

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