Gesundheitsminister Spahn stellt Gesetzentwurf für Patientendatenschutz vor

Datenschutz und Datennutzung in der ePA sollen vom neuen Patientendaten-Schutzgesetz, kurz PDSG, geregelt werden. Der Entwurf des deutschen Gesundheitsministers erntete sowohl Kritik als auch Beifall.

von
Anna
Engberg

Der Entwurf für das deutsche Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) liegt vor. Dies teilte der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende Januar der Öffentlichkeit mit und gab seinen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Abstimmung.

Der Gesetzesentwurf soll die Zugriffsrechte auf Patientendaten in der elektronischen Patientenakte und digitalen Gesundheitsanwendungen, aber auch deren Nutzbarmachung für die Patienten regeln.

Wird der Entwurf in der nun vorliegenden Fassung verabschiedet, treten zahlreiche Bestimmungen in Kraft, welche die Selbstbestimmung des Patienten über seine Gesundheitsdaten fördern, so etwa die Möglichkeit zur Datenspende ohne Personenbezug für die wissenschaftliche Forschung, die Regelung der ePA-Zugriffsrechte für Ärzte unter Patientenhoheit, den Anspruch der Versicherten auf die Verfügbarmachung ihrer Behandlungsdaten sowie auch ihre einmalige Unterweisung in der ePA-Nutzung.

Weiterhin werden zahlreiche Fristen festgesetzt, u.a. für die gematik zur Bereitstellung einer eRezept-App. Um die semantische Interoperabilität im deutschen Gesundheitsystem zu stärken, sieht das PDSG verbindliche Terminologien und Standards wie SNOMED vor.

DER HINTERGRUND

Nach dem aktuellen Zeitplan steht die elektronische Patientenakte (ePA) den deutschen Versicherten ab Anfang 2021 zur Verfügung. Über eine Smartphone-App der Krankenkasse können Versicherte dann auf die eigenen medizinischen Daten zugreifen. Komplexe Funktionen wie die Einsicht von Impfdaten, Mutterpass oder U-Heft seien jedoch erst ab 2022 möglich, kündigte der Minister an. Die Möglichkeit für das Spenden von Forschungsdaten sei ab 2023 angedacht.

Das Ziel des neuen PDSG sei, dass elektronische Patientendaten nicht in falsche Hände gerieten, betonte der Minister bei seiner Verkündung. Gleichzeitig solle Patienten aber auch die Chance gegeben werden, ihre Daten vernünftig nutzen zu können.

„Insofern ist dieses Gesetz ein Patientenschutz- aber auch ein Patientennutzgesetz“, erklärte Spahn mit Verweis auf die Verbesserung der Versorgung, unmittelbares Verfügbarmachen von Behandlungs- und Medikationsdaten und die Beschleunigung der Arzt-Patienten-Kommunikation.

„Der Patient entscheidet, was er speichern will und welcher Arzt darauf zugreift. Dafür bekommt er den Schlüssel und das Recht, dass der Arzt die Patientenakte künftig befüllen muss, wenn der Patient dies wünscht“, versprach Spahn und betonte den Mehrwert, den die Akte für deutsche Patienten im Alltag bringen werde.

Mit diesem Doppelauftrag – Datenschutz und Nutzbarmachung von Daten – steht das PDSG jetzt im Kreuzfeuer der Interessen zwischen Datenschützern, Arzt- und Patientenvertretern auf der einen Seite sowie Industrie und Forschung auf der anderen Seite.

Mit der Verkündung des Gesetzesentwurfs wurden daher viele, teils auch kritische Stimmen laut: Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisierte den vorgelegten Entwurf in einer Pressemitteilung dahingehend, dass die Patientendaten in der neuen ePA nicht sicher seien.

WAS GESAGT WURDE

„Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil „hoch“, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, erklärte die FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. Es handele sich um eine ePA aus der Hand der Krankenkassen, bei der über unsichere Handy-Apps alle Krankheitsdaten künftig zentral bei IT-Firmen gespeichert würden, kritisierte sie.

Moniert wurde auch, dass die Versicherten zumindest im ersten Jahr nach der ePA-Einführung nicht entscheiden könnten, welche Ärzte welche Aktenteile einsehen können.

Anderen Stakeholder im Gesundheitswesen erschien der Schutz der Patientendaten im PDSG dagegen viel zu straff: so bemängelte der Verbund der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in einer aktuellen Stellungnahme, der Entwurf bremse die Möglichkeiten der digitalen Patientenakte aus, weil die Daten nur eingeschränkt und für die Industrieforschung nicht direkt nutzbar seien.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) als Interessenvertretung aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern, äußerte sich in einer Pressemitteilung wiederum positiv über den Gesetzesentwurf:

„Mit den vorgelegten Regelungen wird die elektronische Patientenakte (ePA) mit Leben erfüllt. Mit ihr stehen künftig allen Versicherten innovative digitale medizinische Anwendungen zur Verfügung. Wir begrüßen das ausdrücklich“, betonte Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Vorstandsvorsitzender beim vdek. Gut sei insbesondere, dass hierdurch die Souveränität der Versicherten gestärkt würde, so Meyers-Middendorf weiter.

Für nicht sachgerecht hielt der vdek dagegen die Tatsache, dass Ärzte für die Verarbeitung von Daten in der ePA einen Zuschlag erhalten sollen: Dokumentation und Anamnese würden über die Grund- und Versichertenpauschalen bereits vergütet. Eine Extra-Vergütung sei nicht nachvollziehbar, hieß es bei dem Verband.

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