Gesundheitsdaten spenden: Diese Hürden stellt das DSGVO

EU Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung rückt Nutzung von „Big Data“ für Versorgungsforschung in den Fokus

von
Anna
Engberg

Die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO stellt das europäische Gesundheitswesen vor einige juristische Hürden, die es bei der Ausgestaltung einer medizinischen Datenspende in Deutschland zu lösen gilt – so der Konsens auf dem European Data Summit, der, wie Healthcare IT News unlängst berichtete, am 25. Oktober 2019 in Berlin tagte.

Unter anderem ging es im Rahmen der Healthcare Session auf dem branchenübergreifenden Expertenforum zum zukünftigen Datenmanagement gezielt um die Weitergabe und Sekundärnutzung von persönlichen Gesundheitsdaten zur Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente und Behandlungsverfahren.

DER HINTERGRUND

Die medizinische Datenspende gilt als Instrument, mit dem der Einzelne seiner Autonomie Ausdruck verleiht und sich gleichermaßen dem Gemeinwohl verpflichtet. Einer aktuellen TMF-Umfrage zufolge wären aktuell knapp 80 Prozent der Deutschen zur Spende ihrer Gesundheitsdaten bereit.

Doch die öffentlich nutzbringende Datenweitergabe durch ein mögliches Datenspendegesetz steht im Konflikt mit dem Schutz der Privatsphäre des Individuums, der in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf EU-Ebene geregelt ist – ein Spannungsfeld, welches das Expertenpanel auf dem EU Data Summit in Berlin auslotete.

„Artikel 21 der DSGVO räumt allen Personen jederzeit ein Widerrufsrecht ein, selbst wenn die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse liegt“, beschrieb Chris Berger vom Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg), der auf der Konferenz die Diskussionsrunde zum Datenspendegesetz moderierte, die grundlegende Problematik.
 
„Zum anderen ist auch die Einverständniserklärung und enge Zweckbindung von einmal gespendeten Gesundheitsdaten zu berücksichtigen“, stellte Berger klar. Demzufolge dürfen Daten nur für den Zweck verarbeitetet werden, zu dem sie mit der Einverständniserklärung erhoben wurden.

Eine Sekundärnutzung durch Big Data oder KI-Anwendungen erschwert dies erheblich. Der vollständige Ausschluss von medizinischen Daten verhindert damit die Versorgungsforschung und Entwicklung neuer Therapieverfahren und Arzneimittel.

WAS GESAGT WURDE

Unter der Perspektive des Wettbewerbs Deutschlands im internationalen Gesundheitsmarkt könne dies außerdem auch zu Marktverschiebungen führen, so die Befürchtung von Pencho Kuzev, dem Koordinator für Digitalisierung und Datenpolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dem Veranstalter des Events:

„Die Zweckbindung und Datenminimierung schränkt Unternehmen erheblich darin ein, neue Daten zu sammeln und bestehende Daten für neue Zwecke wiederzuverwenden, bevor sie ihren potenziellen Wert überhaupt verstehen“, sagte der KAS-Referent, demzufolge einige wirtschaftliche Gründe dafür sprechen, dass die Datenmarktmacht amerikanischer und chinesischer Unternehmen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen ungebrochen sein wird.

„Es ist bekannt, dass insbesondere die großen digitalen Unternehmen seit 2010 in neue Technologien investieren und trotz DSGVO immer stärker werden“, argumentierte er. Die DSGVO sei mit einem großen Erfüllungsaufwand, hohen Kosten, praktischen Einschränkungen und rechtlichen Risiken vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen verbunden.

DER GRÖSSERE TREND

Kuzev sprach sich daher wie viele Referenten für eine Wettbewerbspolitik aus, welche Innovationspotenziale und dafür notwendige Instrumente sichert und die zunehmend datengesteuerte Wirtschaft nachhaltig gestaltet anstatt „die Weiterverwendung von Daten über ihren ursprünglichen Zweck hinaus als schweren Verstoß zu behandeln und mit Höchstgeldbußen zu verhängen“.

Die medizinische Datenspende könne helfen, den Ambitionen von Techmonopolisten im Gesundheitsbereich zu begegnen und Kräften entgegen zu wirken, die zu einer hohen Machtkonzentration in den Händen weniger führe, so sein Credo.

GUT ZU WISSEN

Am European Data Summit nahmen Sprecher aus Politik, Digitalwirtschaft und aus dem Gesundheitswesen teil. Die Veranstaltung versteht sich als Expertentreffen von digitalpolitischen Entscheidungsträgern, Wettbewerbsökonomen und Vertretern der Digitalwirtschaft und sucht nach Antworten auf die digitalen Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft.

Your search returned no results.